Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme

Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“.

 

Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht für Forennutzer.

 

Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer: 

Die Registrierungspflicht für Forennutzer ist ein untauglicher Versuch, die Diskussionskultur im Netz zu verbessern. Tatsächlich führt sie aber zu weniger Meinungsfreiheit. Besser wäre … weiterlesen →

Newsletter extra – Mumble-Treffen am Mittwoch – Nationalratswahlen im September

Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!

 

Nach dem Scheitern der schwarzblauen Regierung infolge „Ibizagate“ stehen uns im September Neuwahlen bevor. Auf die Hintergründe, die dazu führten, brauchen wir hier nicht einzugehen, denn das habt Ihr alle mitbekommen.

 

Für uns, die Piratenpartei, stellt sich nun die Frage eines Wahlantritts zur NRW19. 

 

Genau dieses Thema wollen wir mit euch besprechen: … weiterlesen →

Digitalsteuergesetz 2020 – PA & Stellungnahme

Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)“.

Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat.

Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:

Das Digitalsteuergesetz ist in letzter Konsequenz ein erneuter Versuch, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Das muss durch Zivilgesellschaft und Opposition verhindert werden.

 

 

Beste Grüße

Piratenpartei … weiterlesen →

Asyl für Assange in Österreich – Petition

Jetzt die Petition unterzeichnen. Nach der Festnahme Assanges hat der UN-Folterexperte Nils Melzer vor einer Auslieferung in die USA gewarnt, da dem Whistleblower dort Folter drohe.
  Für den Verrat militärischer Geheimnisse droht Assange im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe und, dass man es in den Vereinigten Staaten im Zweifel mit den Menschenrechten in Sachen Folter nicht so genau … weiterlesen →

BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu:

 

So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher Ideologie und Bösartigkeit geleitetes Gesetzesvorhaben, wie es Kickl hier vorgelegt hat, ist uns überhaupt noch nicht untergekommen. Dieser Ministerialentwurf ist geprägt von Zynismus und getrieben von dem Vorhaben, Asylwerber*innen zu entrechten, … weiterlesen →

Jetzt geht der Kampf gegen Uploadfilter und Linktax erst so richtig los!

Nachdem wir gestern nach dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament alle sehr niedergeschlagen waren, weicht diese Stimmung nun neuer Entschlossenheit.

Erste Spontandemos in Deutschland, der Wille der Aktivist*innen, auch in Österreich, weiter gegen Uploadfilter und Linktax zu kämpfen, und die Überlegungen von epicenter.works, die einst erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt haben, die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form höchstgerichtlich zu bekämpfen, machen … weiterlesen →

Der Pyrrhussieg der alten Garde

Am Dienstag hat das Europaparlament der EU–Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen Menschen, die sich seit langem gegen die Forderungen der Lobbys und deren politischen Erfüllungsgehilfen positioniert haben – in einer Petition mit mehr als fünf Millionen Unterzeichner*innen, auf den Straßen … weiterlesen →

Demo-Wochenende – Ihr seid großartig!

Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht.   In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.
  In Österreich kamen allein 5.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration … weiterlesen →

Newsletter extra – SaveTheInternet Demo-Tag am 23. März 2019

Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!

Am Samstag ist es nun so weit. Auf den Straßen und Plätzen Europas versammeln sich die Menschen, um laut und friedlich gegen Uploadfilter und Linktax zu demonstrieren – von Helsinki, bis Nikosia, von Glasgow und Lissabon, bis Konstanza und Warschau: https://savetheinternet.info/demos

Sie kommen nicht zusammen, weil sie dagegen wären, … weiterlesen →

Newsletter März 2019

Betreff: Einleitung – Demo SaveTheinternet; Europawahl 2019; Klimapolitik; Volksbegehren Soziales Österreich; Parteiarbeit; Sonstiges   Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!   Es ist Anfang März und wir erleben frühlingshafte Tage – nicht nur was das Wetter angeht. Nach den Erfolgen in den europäischen Nachbarländern, sind die Piraten plötzlich auch in Österreich wieder cool.   Was ist passiert?   Wir haben in … weiterlesen →